Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kommunikations-Service Stadtnetz Düren
der
mediaBEAM GmbH
Erhardstraße 3
D-48683 Ahaus
Vorbemerkung
Die mediaBEAM GmbH (nachfolgend „Betreiber“) betreibt einen internetbasierten Kommunikations-Service (nachfolgend „Stadtnetz Düren“).
Die einzelnen Funktionalitäten von Stadtnetz Düren gehen aus der Leistungsbeschreibung hervor, welche unter
https://dueren.net/portal/contact/description.aspx abgerufen werden kann. Sämtliche Nutzerdaten
werden in einem gesicherten und überwachten Rechenzentrum gespeichert und auf Anforderung des Nutzers
jeweils über das Internet an den lokalen PC des Nutzers übertragen. Die Datenübertragung findet verschlüsselt und
komprimiert statt, sofern es das Betriebssystem und die Internetverbindung des Nutzers erlaubt.
1. Geltungsbereich, Zustandekommen des Vertrages
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Die mediaBEAM GmbH, Erhardstraße 3, D-48683 Ahaus, vertreten durch die Geschäftsführer Jochen Meyer, Markus Schulte und Dirk Frantzen,
stellt das Stadtnetz Düren ausschließlich zu den Bedingungen der nachfolgenden Vereinbarung zur Verfügung.
Der Kunde (im Folgenden „Nutzer“) anerkennt durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistungen die nachfolgenden Bedingungen.
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Das Stadtnetz Düren wird unter der Internetadresse („URL“) https://dueren.net sowie den dazugehörigen Unterseiten angeboten.
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Die Anmeldung für das Stadtnetz Düren erfolgt durch das Akzeptieren der hier vorliegenden AGB über ein Online-Formular auf oben
genannter URL, woraufhin dem Nutzer eine Bestätigung seiner Anmeldung per E-Mail in sein E-Mail-Postfach gesandt wird.
Damit ist der Nutzer berechtigt, das Stadtnetz Düren zu nutzen.
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Der Nutzer kann zusätzliche Produkte im Online-Shop des Stadtnetz Düren kaufen. Der Kunde erhält nach dem Kauf eine Rechnung des Betreibers.
Die Nutzung dieser kostenpflichtigen Stadtnetz Düren-Dienste setzt das Bestehen eines Nutzungsverhältnisses für die registrierungspflichtigen
Stadtnetz Düren-Dienste voraus. Daher gelten besondere Bedingungen für kostenpflichtige Stadtnetz Düren-Dienste ergänzend zu diesen AGB und gehen
diesen im Zweifel vor.
2. Nutzerkreis, Registrierung
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Der Betreiber stellt das Stadtnetz Düren allen geschäftsfähigen natürlichen Personen zur Verfügung. Minderjährige, bedingt
geschäftsfähige Nutzer bedürfen für den Abschluss des Vertrages der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
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Die Registrierung für das Stadtnetz Düren unter Zuhilfenahme der hier vorliegenden AGB ist ausschließlich für
die private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Sollte der Nutzer diese Dienste dennoch gewerblich oder geschäftlich
nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit kommt der Betreiber nicht für eventuell
entstandene Schäden auf; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines dem Betreiber dadurch
eventuell entstehenden Schadens.
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Voraussetzung für die Nutzung des Stadtnetz Düren ist die Registrierung, bei der für den Nutzer eine persönliche
E-Mail-Adresse eingerichtet wird. Die Bezeichnung der E-Mail-Adresse (dies ist der Bestandteil vor dem „@“-
Zeichen) wird durch den Nutzer bei der Registrierung festgelegt. Bereits vergebene Namen
oder Bezeichnungen oder durch den Betreiber - gleich aus welchem Grund - gesperrte Namen oder Bezeichnungen
können nicht zugeteilt werden.
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Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person
(Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen und diese Registrierungsdaten
stets aktuell zu halten. Bei der Registrierung werden die eingegebenen Adressdaten mit einem Adressverzeichnis
abgeglichen, um fehlerhafte Adresseingaben zu minimieren.
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Der Nutzer-Account wird erst durch eine Akkreditierung vollständig aktiviert. Die Akkreditierung erfolgt mit Hilfe
einer zufälligen Zahlenkombination, welche der Nutzer im Stadtnetz Düren-Webportal eingeben muss. Die Zustellung dieser
zufälligen Zahlenkombination erfolgt wahlweise mit Hilfe einer Postkarte oder mittels einer SMS in eines der
deutschen Handynetze.
3. Vertragsgegenstand, Umfang der Dienstleistungen
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Durch Nutzung von Stadtnetz Düren kann der Nutzer über das Internet Mitteilungen, Daten und Inhalte auf den
Stadtnetz Düren-Servern speichern, zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln und verbreiten. Der
genaue Umfang der Dienstleistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Das Hochladen und Speichern von
Mitteilungen, Nachrichten, Daten und Inhalten kann im E-Mail-Postfach oder auf einem anderen, dem Nutzer
zugeordneten Speicherplatz auf den Servern vom Stadtnetz Düren erfolgen.
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Trotz Nutzung von stets aktuellen Filtern oder Eintragungen in Spamlisten kann der Betreiber nicht sicher stellen,
dass der Nutzer keine unerwünschten E-Mails (Spam) erhält, bzw. unerwünschte E-Mails immer als solche
erkannt werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mails fehlerhaft als Spam gekennzeichnet werden.
Daher wird jedem Nutzer dringend empfohlen, sein Postfach und im Speziellen den Spam-Ordner mindestens
alle 14 Tage zu prüfen. Nach 14 Tagen werden im Spam-Ordner verbliebene E-Mails gelöscht. Der Betreiber
kann die Vorsortierung einschränken, soweit es sich um von ihr selbst versandte Produkt- oder Geschäftsinformationen
handelt. Dies gilt insbesondere für den unregelmäßig in die Postfächer der Nutzer zugestellten Stadtnetz Düren-
Newsletter.
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Der Betreiber kann nicht sicherstellen, dass der Nutzer jede E-Mail von jedem Absender zugestellt bekommt.
Darüber hinaus behält sich der Betreiber vor, technische Vorkehrungen zu nutzen, um E-Mails bestimmter IP-Adressen abzuweisen.
Weiterhin verwendet der Betreiber eine serverbasierende Virensoftware, die jedoch eine 100%ige Sicherheit
des Nutzers nicht gewährleisten kann. Dem Nutzer wird daher empfohlen, zusätzlich für einen ausreichenden Virenschutz
sowie für eine zyklische Datensicherung des eigenen Computers Sorge zu tragen. Virenbehaftete Dateien
aus E-Mails werden gelöscht; der Nutzer erhält hierüber eine Information in der betroffenen E-Mail. Eine
individuelle Einstellung oder Deaktivierung der genannten Schutzmaßnahmen ist nicht möglich.
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Die fehlerfreie Nutzung des Stadtnetz Düren mit entsprechender Software oder Programmen diverser Hersteller
kann nicht immer garantiert werden.
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Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Betreiber keinen Einfluss und übernimmt daher auch
keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig bzw. unverändert erreichen. Der Nutzer
sollte das Stadtnetz Düren mit dem Bewusstsein nutzen, dass der Datenfluss nicht abhör- und veränderungssicher
sein kann, wenn er nicht selber Vorsichtsmaßnahmen trifft. Das heißt: Hochsensible Daten sollten durch
Verschlüsselungsmechanismen wie PGP oder digitale Signaturen vom Nutzer eigenständig und damit auch vor
Fremdeinflüssen sicher in das Internet gebracht werden. Des Weiteren wird dem Nutzer empfohlen, das Stadtnetz Düren-
Portal nur über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) zu nutzen.
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Eine Gewähr für die Funktion, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen der Internetseiten
Dritter, der Link-Verweise und insbesondere der Informationen der verwiesenen („verlinkten“) Internetseiten
kann nicht übernommen werden. Die Rechte an diesen Seiten sowie die Verantwortlichkeit für deren
Inhalt liegen ausschließlich beim Drittanbieter.
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Leistungsbestandteil des Stadtnetz Düren kann eine Rufnummer sein, welche mit der Vorwahl +49 1803 505415
beginnt und mit einer folgenden festgelegten 6-stelligen Durchwahl endet. Über diese Rufnummer kann der
Nutzer Faxnachrichten und Sprachnachrichten empfangen und versenden. Die 6-stellige Durchwahl kann durch
den Nutzer bei der Registrierung im Stadtnetz Düren festgelegt werden. Bereits vergebene Durchwahlen können nicht
erneut zugeteilt werden. Eingehende Mitteilungen, Daten und Inhalte werden als E-Mail an das jeweilige
Postfach des Stadtnetz Düren versandt. Diese Rufnummer, sowie die 6-stellige Durchwahl, stehen dem Nutzer nur für die Dauer
des hier geschlossenen Vertrages zur Verfügung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Übertragung dieser
Rufnummer oder Teile davon auf einen anderen Telefondienstleister.
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Weiterer Leistungsbestandteil von Stadtnetz Düren kann der SMS- und MMS-Versand sein. Der Betreiber kann
den Empfang von SMS in Antwort auf gesendete SMS nicht garantieren. Empfangene SMS-Antworten werden
dem Nutzer als E-Mail zugestellt. Für den Versand von SMS und MMS mit oder ohne eigene Absenderkennung,
sowie für den Versand in ausländische Mobilfunknetze muss der Nutzer ein SMS-Nachrichtenkontingent bei
dem Betreiber kaufen. Die Kosten für den Versand von SMS und MMS können variieren und werden vor dem Versand
angezeigt.
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Der Nutzer ist berechtigt, Inhalte auf das Stadtnetz Düren-Server zu laden. Der Betreiber hat allerdings die
Möglichkeit, die Speicherbedingungen festzulegen. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit
für vom Nutzer gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene oder empfangenen Mitteilungen, Daten und Inhalte
begrenzt. Einzelheiten zur Speicherkapazität und zur Vorhaltezeit für Nachrichten sind in der Leistungsbeschreibung
aufgeführt. Wird die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Mitteilungen, Daten oder Inhalte
mehr empfangen oder gespeichert werden. Sollte eine Vorhaltezeit definiert sein und ist diese überschritten,
ist der Betreiber berechtigt, die betreffenden Mitteilungen, Daten und Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu
löschen.
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Der Betreiber informiert den Nutzer über Wartungen, Leistungsänderungen und -erweiterungen des Stadtnetz Düren per E-Mail.
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Der Nutzer kann sich bei Fragen oder Problemen mit dem Stadtnetz Düren kostenfrei an das Service-Team des Betreibers wenden.
Weitere kostenfreie Unterstützung und ausführliche Tipps findet der Nutzer unter der Rubrik „Hilfe“ auf der Stadtnetz Düren-Webseite.
Die Unterstützung per Telefon ist nur über eine kostenpflichtige Rufnummer möglich, deren Kosten auf der Stadtnetz Düren-Kontaktseite
aufgeführt sind.
4. Zusatzkosten
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das Stadtnetz Düren kann vom Nutzer unentgeltlich genutzt werden.
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Um das Stadtnetz Düren nutzen zu können, ist jedoch ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich.
Dies ist nicht Bestandteil der Leistung der mediaBEAM GmbH und kann gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer
selbst verantwortlich ist.
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Der Nutzer kann die Leistungsfähigkeit seines Benutzeraccounts durch den Zukauf zusätzlicher Produkte aus dem
Stadtnetz Düren Online-Shop erhöhen. Der Nutzer erhält nach dem Kauf eine Rechnung des Betreibers.
5. Pflichten des Nutzers und Rechte des Betreibers
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Der Nutzer stellt sicher, dass er mit der Nutzung des Stadtnetz Düren nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift
verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten
ist es insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu
übermitteln oder zu verbreiten, die
- rechtswidriges pornografisches oder obszönes Material beinhalten;
- Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;
- geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
- Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
- den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
- grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen;
- geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden;
- Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter verletzen, insbesondere die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien von offensichtlich rechtswidrigen Vorlagen.
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Der Nutzer verpflichtet sich, seine Stadtnetz Düren Zugangsdaten gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu
schützen. Das gewählte persönliche Passwort und eine eventuell hinterlegte PIN-Nummer dürfen nicht weitergegeben
werden. Der Nutzer verpflichtet sich, von dem Betreiber zum Zwecke des Zugangs zum Stadtnetz Düren erhaltene Passwörter
streng geheim zu halten und den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
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Der Nutzer verpflichtet sich, das Stadtnetz Düren nicht für den Versand von unverlangten Massen-E-Mails, Massen-SMS oder
Massen-Faxen (Spamming) zu verwenden. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Regelung ist der Nutzer zum
Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet und der Betreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt.
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Der Nutzer erklärt sich bereit, bei der Anmeldung sowie bei der Nutzung des Stadtnetz Düren wahrheitsgemäße,
genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Registrierungsformulars
zu machen und diese Registrierungsdaten stets aktuell zu halten. Falls diese Pflicht nicht
erfüllt wird oder falls für den Betreiber der Verdacht einer Nichterfüllung der Pflicht bestehen sollte, kann
der Betreiber den Stadtnetz Düren-Zugang vorübergehend oder auf Dauer löschen und den Nutzer von jeglicher
Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienstleistungen gegenwärtig und in Zukunft ausschließen.
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Dem Nutzer ist es untersagt, Daten zu versenden oder auf einem Datenträger des Betreibers zu speichern, die
nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den
Datenbestand oder den Betrieb des Datennetzes des Betreibers zu gefährden.
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Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte über das Stadtnetz Düren nur an Empfänger übermitteln, die
mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.
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Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch
einen Nutzer ist der Betreiber nach eigenem Ermessen berechtigt:
- Empfängeradressen auf eine Sperrliste zu setzen, wenn sich die Empfänger durch den Erhalt von Mitteilungen, Daten oder Inhalten belästigt fühlen, die vom Nutzer übermittelt wurden;
- die vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an ihn adressierten Mitteilungen, Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen;
- den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des entsprechenden oder aller Dienstleistungen des Stadtnetz Düren auszuschließen, einschließlich einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des E-Mail-Postfachs;
- das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Der Betreiber wird dem Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass der Betreiber eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
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Der § 5 Nr. 7 gilt sinngemäß für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen durch Dritte, denen der Nutzer die
Nutzung einzelner Dienstleistungen des Stadtnetz Düren gestattet hat. Der Betreiber kann sich in diesem Fall
darauf beschränken, nur die Inhalte des Dritten zu löschen bzw. diesen von der Möglichkeit zur weiteren Nutzung
des Stadtnetz Düren auszuschließen.
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Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist der Betreiber
berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere,
um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.
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Macht der Betreiber von ihren Rechten gemäß § 5 Nr. 7 oder § 5 Nr. 8 Gebrauch, kann sie außerdem das Postfach
des Nutzers inklusive aller Bestandsdaten löschen.
6. Haftung und Gewährleistung
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Der Betreiber haftet für Schäden, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unerlaubter Handlung oder
Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch den Betreiber sowie seiner gesetzlichen Vertreter,
Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei
denn, es handelt sich um eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) oder um die Verletzung von Leben,
Körper und/oder Gesundheit.
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Im Falle der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt
nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
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Die Haftungsregelungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von diesen Haftungsbegrenzungen unberührt.
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Der Betreiber haftet nicht für den Verlust, die Verspätung, die Verzögerung, die Veränderung, die Manipulation
und/oder die Fehlleitung von E-Mails und/oder Daten bei der Dateneingabe, -erfassung, -übertragung und/oder
-speicherung, welche ihre Ursache in fremden Datennetzen, insbesondere dem Internet, in Telefonleitungen
Dritter und/oder anderer Hard- und/oder Software der Teilnehmer und/oder Dritter haben; dies betrifft insbesondere
auch fehlerhafte, fehlende, unterbrochene, gelöschte oder defekte Daten.
7. Kündigung, Einschränkung und Einstellung der Dienstleistungen
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Der Betreiber ist berechtigt, einzelne oder alle kostenpflichtigen Dienstleistungen des Stadtnetz Düren jederzeit
zu verändern, umzustellen, einzuschränken oder einzustellen, sofern dies zu Wartungsarbeiten erforderlich ist
oder sich die Einkaufspreise für SMS- oder MMS-Dienstleistungen nachweislich erheblich ändern. Zu den Änderungen
kann auch gehören, für einzelne oder alle kostenpflichtigen Dienstleistungen des Stadtnetz Düren zusätzliche
Authentifizierungsregeln einzuführen oder Altersgrenzen zu ändern.
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Der Betreiber wird den Nutzer mindestens zwei Wochen im Voraus auf Veränderungen gem. § 7 Nr. 1 in geeigneter
Weise hinweisen.
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Der Nutzer und jeder durch ihn berechtigte Dritte ist berechtigt, die Nutzung jedes einzelnen oder aller Dienstleistungen
des Stadtnetz Düren jederzeit einzustellen. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Pflicht,
etwaige anderweitig bestellte, entgeltpflichtige Dienstleistungen des Stadtnetz Düren ggf. ordnungsgemäß zu
kündigen bzw. weiterhin zu vergüten.
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Sowohl der Betreiber als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für alle Stadtnetz Düren-Dienstleistungen
insgesamt, einschließlich des E-Mail-Postfachs, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten
ohne Angabe von Gründen zu beenden. Teilkündigungen für einzelne Dienstleistungen des Stadtnetz Düren,
sowie für den Erhalt der E-Mail-Informationen gem. § 3 Nr. 10 sind ausgeschlossen.
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Der Betreiber ist ferner berechtigt, alle registrierungspflichtigen Dienstleistungen des Stadtnetz Düren mit sofortiger
Wirkung zu kündigen, soweit der Nutzer sein E-Mail-Postfach sechs Monate in Folge nicht nutzt.
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Unberührt hiervon bleiben außerordentliche Kündigungsrechte des Nutzers und des Betreibers.
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Im Falle einer Kündigung der registrierungspflichtigen Dienstleistungen des Stadtnetz Düren löscht der Betreiber
das E-Mail-Postfach des Nutzers bzw. die Postfach-Inhalte mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der
Vertragslaufzeit.
8. Datenschutz
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Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich der E-Mail-Adresse des Nutzers
erhebt, verarbeitet und nutzt der Betreiber ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die
Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder der Betreiber hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
Der Betreiber weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Nutzers elektronisch verarbeitet werden.
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Bei Kündigung des Stadtnetz Düren werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung
gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist gesetzlich vorgesehen.
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Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers, welche unter
https://dueren.net/portal/contact/privacy.aspx abrufbar ist.
9. Sonstiges
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Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen
gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommende
wirksame oder durchführbare Bestimmung als von Anfang an vereinbart.